In China gelten die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nicht.
Dieser Text analysiert Chinas strukturelle Probleme innerhalb des internationalen Wirtschaftssystems und zeigt anhand von Handels- und Kapitalströmen, warum Japans Rolle für die Stabilität der US-Finanzmärkte unverzichtbar ist. Eine 2017 formulierte Analyse, die die heutige globale Lage treffend beschreibt.
23. April 2017
Dies ist die Fortsetzung des vorherigen Kapitels.
Die britische Financial Times und das amerikanische Wall Street Journal, die die Interessen der internationalen Finanzmärkte widerspiegeln, haben wiederholt davor gewarnt, dass ein Handelskrieg zwischen den USA und China erhebliche Marktverwerfungen auslösen würde.
Doch Japan, das in Asien direkt China gegenübersteht, kann sich unmöglich einfach den Stimmen Europas und der USA anschließen.
Die Regierung Xi propagiert die „Belt and Road“-Initiative und versucht, die Land- und Seeinfrastruktur in ganz Asien direkt mit Peking zu verbinden, um eine chinesisch dominierte Wirtschaftszone zu schaffen.
Infrastruktur ist militärisch nutzbar und überschneidet sich – ebenso wie Chinas Expansion im Südchinesischen Meer – mit einer Strategie militärischer Ausdehnung. Die Anfang 2016 in Peking gegründete Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ist dabei der Vorreiter.
Unter Ausnutzung der stillschweigenden Duldung der USA gegenüber währungsmanipulativen Maßnahmen dürfte die AIIB Infrastrukturfinanzierungen in Renminbi bereitstellen, die von der chinesischen Zentralbank ausgegeben werden.
Beim Gipfeltreffen zwischen den USA und China ersuchte Xi Jinping Präsident Trump nachdrücklich um eine Beteiligung der USA an der AIIB.
Xi ging davon aus, dass eine Zustimmung Trumps die Stellung der AIIB auf den internationalen Finanzmärkten festigen würde.
Am 18. fand zwischen Japan und den USA das erste Treffen des Wirtschaftsdialogs statt, der beim Gipfeltreffen im Februar vereinbart worden war.
Zwar wurden drei Säulen festgelegt – Handels- und Investitionsregeln, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie einzelne Sektoren –, doch ihr Inhalt blieb leer.
US-Vizepräsident Pence deutete den Abschluss eines bilateralen Handelsabkommens an, doch dies passt nicht zur multilateralen Ausrichtung Japans, etwa im Rahmen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP).
In diesem Zustand könnte der sogenannte „Dialog“ sogar zu einer Entfremdung zwischen Japan und den USA führen.
Vor allem braucht es einen festen Kern.
Dieser gemeinsame Nenner ist China.
Die offenen Fragen beschränken sich keineswegs auf die AIIB.
In China gelten die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nicht.
Verletzungen geistiger Eigentumsrechte und Dumpingexporte reißen nicht ab.
Ausländischen Unternehmen werden Kapitalbeteiligungsbeschränkungen auferlegt, und Technologietransfers werden erzwungen.
Versuchen Unternehmen, sich aus China zurückzuziehen, werden sie bis aufs Letzte ausgeplündert.
Plötzlich können auch Auslandsüberweisungen gestoppt werden.
Der Ermessensspielraum von Parteikadern hat Vorrang – von fairen Gerichtsverfahren kann keine Rede sein.
Die Finanzmärkte werden nicht liberalisiert, sondern im Gegenteil zunehmend stärker reguliert.
Infolgedessen wiederholen sich spekulative Kreditvergaben, etwa im Immobiliensektor, und die Verschuldung von Unternehmen und Lokalregierungen wächst unaufhaltsam.
Allein diese Punkte würden bereits die inhaltlichen Säulen des japanisch-amerikanischen Dialogs vollständig ausfüllen.
Dass die Trump-Regierung China übermäßig berücksichtigt, ist für die US-Wirtschaft irrational.
Die Grafik zeigt die Kapitalströme, die sich aus dem Warenhandelsdefizit der USA und den Wertpapierkäufen – etwa von US-Staatsanleihen – aus dem Ausland zusammensetzen.
Als größter Schuldnerstaat der Welt sind die USA auf Kapitalzuflüsse aus dem Ausland angewiesen.
Selbst bei großen Handelsdefiziten bleiben die US-Finanzmärkte stabil, sofern die Partnerländer diese Beträge durch Investitionen in US-Wertpapiere zurückführen.
Auf einen Blick ist erkennbar, dass Japan mehr Kapital in die US-Wertpapiermärkte investiert, als seinem Handelsüberschuss gegenüber den USA entspricht.
Im Gegensatz dazu führt China seinen Handelsüberschuss gegenüber den USA nicht durch Wertpapierinvestitionen zurück.
Im vergangenen Jahr verkaufte China zusätzlich zu einem jährlichen Überschuss von 350 Milliarden US-Dollar Wertpapiere im Umfang von 130 Milliarden US-Dollar.
Japan ist der Anker der US-Finanzmärkte, während China eher einer Seemine gleicht.
Der japanische Vertreter im Wirtschaftsdialog, Vizepremier und Finanzminister Tarō Asō, sollte der US-Seite unmissverständlich klare Grenzen aufzeigen.
